(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Leistungen Inhaberstunde Fokus, Inhaberstunde Täglich und Inhaberstunde Privat zwischen der Kühn Schneider GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln, nachfolgend Anbieter, und dem Kunden.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Paragraf 14 BGB, insbesondere an Inhaber von Steuerberatungskanzleien. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nach Paragraf 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Der Anbieter erbringt Begleitungs- und Beratungsleistungen zur Arbeitsorganisation und Selbstführung von Kanzleiinhabern. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Die Leistungen umfassen je nach Paket den werktäglichen schriftlichen Austausch zu den Aufgaben des Kunden, eine Rückmeldung zur Priorisierung, eine abendliche Nachfrage zum Stand sowie, bei Täglich und Privat, die Teilnahme an einer gemeinsamen Morgenstunde per Videokonferenz an Werktagen. Privat umfasst zusätzlich ein Einzelgespräch pro Kalendermonat von in der Regel sechzig Minuten.
(3) Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden im Sinne eines Dienstvertrages nach Paragraf 611 BGB, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
(4) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung und keine Heilbehandlung, Psychotherapie oder medizinische Leistung.
(5) Nicht in Anspruch genommene Leistungen, insbesondere versäumte Morgenstunden oder Einzelgespräche, verfallen ohne Anspruch auf Nachholung oder Erstattung, sofern nichts anderes vereinbart wird.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Absenden des Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anmeldung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
(4) Der Anbieter behält sich vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begrenzter Gruppengröße.
(1) Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu zahlen, die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des Leistungsmonats.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang fällig, sofern nichts anderes angegeben ist.
(4) Befindet sich der Kunde mit mehr als einer Monatsrate in Verzug, kann der Anbieter die Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich aussetzen. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt.
(5) Preisanpassungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
(1) Fokus und Täglich haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Privat hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten ab Leistungsbeginn und verlängert sich anschließend um jeweils einen Monat, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform, eine E-Mail genügt.
(5) Ein Wechsel zwischen den Paketen ist zum Beginn des Folgemonats möglich. Bei einem Wechsel in Privat beginnt die Mindestlaufzeit neu.
(6) Eine Pausierung kann im Einzelfall in Textform vereinbart werden.
(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung, insbesondere die werktägliche Übersicht seiner Aufgaben.
(2) Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme, insbesondere eine geeignete Internetverbindung und die Nutzung des vereinbarten Videokonferenzdienstes.
(3) Der Kunde übermittelt keine dem Berufsgeheimnis nach Paragraf 203 StGB unterliegenden mandatsbezogenen Daten. Aufgaben sind so zu formulieren, dass ein Rückschluss auf einzelne Mandanten ausgeschlossen ist. Der Anbieter weist hierauf zu Beginn der Zusammenarbeit hin.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter insoweit von der Leistungspflicht befreit.
(1) Beide Parteien behandeln alle bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages.
(2) Inhalte aus Gruppensitzungen dürfen von den Teilnehmern nicht nach außen getragen werden.
(3) Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
(1) Alle überlassenen Unterlagen, Vorlagen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke für die Dauer des Vertrages.
(3) Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung zu Verbreitungszwecken oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet.
(4) Aufzeichnungen von Sitzungen durch den Kunden sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten zulässig.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Entscheidungen über die Organisation seiner Kanzlei trifft der Kunde eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg oder das Ausbleiben eines bestimmten Ergebnisses.
Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang in zumutbarem Umfang weiterzuentwickeln, insbesondere Uhrzeiten, Formate und eingesetzte Werkzeuge anzupassen, soweit der wesentliche Charakter der Leistung erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen teilt der Anbieter mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mit.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Stand: [Datum vor Livegang eintragen].
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